05.02.2014 in Wirtschaft von SPD Barnim

Klara Geywitz zu Steuerhinterziehung: Keine Straffreiheit bei großen Steuersünden

 

Potsdam. Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Zudem sollen zusätzliche Steuerfahnder im Land eingesetzt werden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Aufdeckung von Steuerbetrug liegt im Interesse aller ehrlichen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wer sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu stehlen versucht, darf später nicht auf zu viel Nachsicht des Staates hoffen dürfen. Deshalb bin ich dafür, bei hohen hinterzogenen Summen die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. Reue allein reicht nicht bei schweren Steuersünden: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können.“

01.06.2010 in Wirtschaft von SPD Barnim

Diskussion zum neuen Vergabegesetz

 

Eberswalde. Am Montag dem 7. Juni 2010 lädt der Landtagsabgeordnete Reinhold Dellmann zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen Vergabegesetz des Landes Brandenburg ein. Thematisiert werden die Eckpunkte zur zukünftigen Auftragsvergabe der öffentlichen Hand und ein damit verbundener Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Aufträge an Unternehmen.

Neben dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg, Reinhold Dellmann, werden u.a. der Landtagsabgeordnete Detlef Baer (DGB Mark Brandenburg), Rüdiger Platz (Vorsitzender des Unternehmerverbandes Barnim e.V.) und Frau Antje Theurer (Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.) teilnehmen.

Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Hotel Palmenhof, Friedrich-Ebert-Straße 17 in Eberswalde und richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer der Region, Mitarbeiter von Behörden und Institutionen des öffentlichen Dienstes und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

04.02.2010 in Wirtschaft von SPD Barnim

Kein Vertrauensbruch bei Solarförderung!

 

Landkreis Barnim. Die Bundesregierung plant ab 1.April 2010 durch die Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) die Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 15 Prozent., bei Großanlagen auf freien Flächen sogar um bis zu 25 Prozent.

„Eine derartig kurzfristige und einschneidende Veränderung der Planungshorizonte ist für die Fertigungsindustrie mit 2.000 direkten Arbeitsplätzen allein in Brandenburg, für die nachgeordneten Gewerke mit ihren Angestellten sowie letztlich auch für die Verbraucher und Investoren nicht hinnehmbar. Die Solarbranche ist besonders in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Schlüsselindustrie und eine echte Erfolgsstory für den Aufbau Ost“, sagt Reinhold Dellman (MdL), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg und Mitglied der SPD Barnim.

“Sollte die Bundesregierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, hätte dies unweigerlich die Abwanderung von Forschung und Produktion in diesem Bereich ins Ausland zur Folge und der Arbeitsmarkt besonders in Ostdeutschland käme zusätzlich unter Druck.“

27.01.2009 in Wirtschaft

SPD sichert kommunale Interessen

 

Die SPD hat durchgesetzt, dass über zwei Drittel des kommunalen Investitionsprogramms aus dem zweiten Konjunkturpaket auch tatsächlich vor Ort ankommt - und nicht in den Länderhaushalten versickert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Länder auf, vor allem die Bildung zu stärken.
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist am Dienstag der Weg frei gemacht worden für das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Konjunkturpaket. Wichtiger Teil dessen ist das kommunale Investitionsprogramm, für das der Bund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

22.01.2009 in Wirtschaft

SPD bringt weitere Mindestlöhne auf den Weg

 

Mindestlöhne sind ein zentrales Instrument, um Gute Arbeit zu sichern. Heute hat der Deutsche Bundestag auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Hinzu kommt eine Lösung für die Zeitarbeit - und auch für den kürzlich gestoppten Post-Mindestlohn gibt es neue Bewegung.

"Bessere Löhne werden dazu beitragen, dass die Arbeitnehmereinkommen endlich ausreichen, den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit zu bestreiten", betonte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Donnerstag während der abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

31.08.2006 in Wirtschaft von SPD Barnim

"Auch im August positive Entwicklung"

 

Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, hat den Rückgang der Arbeitslosenzahlen im August 2006 als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet.

18.07.2006 in Wirtschaft von SPD Barnim

Investitionszulage-Ost für Campingplätze nutzen

 

Potsdam – Brandenburgische Campingplatz-Unternehmer sollten die neuen Möglichkeiten der Investitionszulage-Ost nutzen, "um ihre Campingplätze weiter zu modernisieren und ihre Angebote zu vergrößern." Das empfiehlt ihnen die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Sie ist zugleich Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e.V. (VCB). Hackenschmidt: "Campingplätze, die auf Qualität setzen und in die technische und sanitäre Ausstattung investieren, haben jetzt starke Zuwachsraten. Investieren lohnt sich also."

16.06.2006 in Wirtschaft von SPD Barnim

Bau BBI: Druck machen für heimische Unternehmen

 

Potsdam – Heiko Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt, dass sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns persönlich für die Beteiligung möglichst vieler brandenburgischer Unternehmen beim Bau des Flughafens BBI in Schönefeld einsetzen will. Müller: "Junghanns muss hier mit aller Macht Druck machen."

Link zu Stefan Zierke

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