Die Pandemie hat gezeigt, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar leistungsfähig und zuverlässig ist, allerdings noch Luft nach oben hat. Wie das verbessert werden soll, sagt Stefan Zierke, SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für die Bundestagswahlen im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.
Herr Zierke, wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Gesundheitswesen?
Im internationalen Vergleich stehen wir gut da. Das müssen wir vorwegstellen. In Deutschland hatten wir die Corona-Pandemie im Gesundheitssektor jederzeit unter Kontrolle. Wir sind zwar an die personellen und technischen Belastungsgrenzen gestoßen, aber jeder Patient, der ein Beatmungsgerät gebraucht hat, hat auch eins bekommen.
Also ist alles in Ordnung?
Keinesfalls. Das weiß ich auch von meinen Besuchen in der Region. Dort habe ich viele Impulse bekommen und weiß, wie es in der Realität aussieht. Alle Beschäftigten im Gesundheitssektor sind die Helden der Pandemie, stehen aber auch enorm unter Druck. Was dort geleistet wurde – nun über ein Jahr hinweg – ist wirklich Wahnsinn und verdient gesamtgesellschaftliche Anerkennung. Aber dabei darf es nicht bleiben. Der Staat muss sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
Und wie wollen Sie das umsetzen?
Da haben wir ein klaren Kurs: Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden. Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.
Das heißt, Sie wollen die Finanzierung neu regeln?
Als neuer Vorsitzender des Ortsverein Panketal wurde am 25. Juni 2021 Joachim Pieczkowski gewählt.
Herzlichen Glückwunsch lieber Joachim und auf eine gute Zusammenarbeit auch mit Niels Templin, deinem Stellvertreter sowie mit Thomas Schmidt als Kassierer und Markus Horstmann, Marwin Iden, Hubert Michel und Gunther Raugust als Beisitzer.
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Herausforderungen in Ostdeutschland zum Teil immer noch andere als im Westen. Einige Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm sind deshalb für den Osten besonders wichtig. Wir stellen fünf vor.
Ein Mindestlohn von 12 Euro und ein Tariftreuegesetz
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch immer große Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Erhielten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Westdeutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 3526 Euro brutto, waren es in Ostdeutschland 2827 Euro, ein Unterschied von fast 25 Prozent. Zwei Ziele aus dem SPD-Zukunftsprogramm würden hier Abhilfe schaffen: der geplante Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und ein bundesweites Tariftreuegesetz. „Von 12 Euro Mindestlohn wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland“, ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz überzeugt. Für mehr als die Hälfte der ostdeutschen Arbeitnehmer*innen würde er eine Lohnerhöhung von bis zu 25 Prozent bedeuten. Und auch ein Tariftreuegesetz würde in Ostdeutschland besonders zum Tragen kommen, arbeiteten hier im vergangenen Jahr 57 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen es keinen Tarifvertrag gab.
Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und Ausbildungsgarantie
Fast elf Prozent der Schüler*innen in Ostdeutschland brechen ihre Ausbildung ab, ohne einen Abschluss gemacht zu haben. Eine Entscheidung, die sich für viele durch ihr gesamtes weiteres (Arbeits)leben zieht. Die Folge: Geringere Qualifikation und schlechter bezahlte Arbeitsplätze. Vom Recht auf das Nachholen des Berufsabschlusses, das die SPD in ihrem Zukunftsprogramm fordert, würden sie daher besonders profitieren. Hinzu kommt die geplante Ausbildungsgarantie: Wer nicht in einem Betrieb ausgebildet werden kann, soll eine „eng an die betriebliche Praxis angelehnt Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische Ausbildung“ erhalten. Sobald es eine Möglichkeit gibt, in einen Betrieb zu wechseln, soll sie ergriffen werden. Betriebe, die nicht oder weniger ausbilden als sie könnten, sollen in einen Fonds einbezahlen. Für Auszubildende in Gesundheits-, Pflege- oder Erziehungsberufen soll diese Ausbildung nicht nur kostenfrei sein. Sie sollen auch eine Vergütung erhalten.
Fraktion SPD | BFE in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde
suchen zur inhaltlichen und administrativen Unterstützung ab dem 1. August 2021 eine/n
FRAKTIONSREFERENTEN/IN (m/w/d)
in Teilzeitbeschäftigung (20 Stunden/Woche)
Aufgabenprofil
Organisation und Koordination der Geschäftsstelle
Kommunikation mit Bürger/innen, Organisationen und Verwaltungen
Recherche und Aufbereitung von Informationen
Vor- und Nachbereitung von Fraktionssitzungen
Erarbeitung von Anfragen, Anträgen und Beschlussvorlagen
strategische Unterstützung der Arbeit der Fraktionen
Verwaltung der Fraktionszuwendungen sowie Konten- und Kassenführung
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Anforderungen
ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine den Aufgaben entsprechende Berufserfahrung (Politik, Verwaltung, Organisation)
gute Kenntnisse der kommunalen Strukturen und Entscheidungswege
Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Zuwendungen und in der Buchführung von Vorteil
Kenntnisse im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
fundierte Kenntnisse der gängigen Office-Anwendungen sowie im Umgang mit modernen Kommunikationsmedien
selbständiges Arbeiten, Engagement, Fähigkeit zur Teamarbeit sowie hohe kommunikative und organisatorische Fähigkeiten
Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten am Abend
Identifikation mit den Zielen und Grundwerten der SPD
Angebot
Die Stelle ist befristet bis zum Ende der Wahlperiode 2024. Eine darüber hinausgehende Beschäftigung wird angestrebt. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVöD-VKA Entgeltgruppe EG 9. Wir bieten zudem eine interessante, abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit in der Kommunalpolitik.
Bewerbung
Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an Herrn Torsten Jeran und senden Sie diese mit aussagekräftigen Unterlagen bis zum 23.06.2021 ausschließlich per E-Mail (max. 3 MB) an kreisfraktion@spd-barnim.de.
Sollten Sie Fragen haben, beantworten wir diese gerne unter der genannten E-Mailadresse.
Die SPD Brandenburg hat auf ihrer digitalen Landesvertreterversammlung am 2. Mai ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 aufgestellt. Mit 93,9 Prozent der Stimmen wurde Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg auf Listenplatz Nummer 1 gewählt.
„Es geht um eine große Auseinandersetzung um die Zukunft Deutschlands“, begann der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, seine Rede kämpferisch. „Wie soll sich unser Land entwickeln? Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür einen Plan.“
Dietmar Woidke hob hervor, dass die SPD Brandenburg mit einem kompetenten und motivierten Team in den Bundestagswahlkampf geht. „Wir haben großartige Bewerberinnen und Bewerber für den Deutschen Bundestag. Jede und jeder einzelne hat die Kraft, die Erfahrung und die Motivation, diese Aufgabe für unser Land zu erfüllen“, so Woidke.
Seitdem konnten die Delegierten per Briefwahl über die Landesliste abstimmen. Das Ergebnis wurde am Dienstagabend, 18. Mai, bei der Fortsetzung der digitalen Landesvertreterversammlung verkündet. Von 86 gültigen Stimmen haben 81 die Landesliste bestätigt, also 94,2 Prozent.
Die beschlossene Landesliste der SPD für das Land Brandenburg zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags
1. Olaf Scholz 2. Maja Wallstein 3. Stefan Zierke (Barnim) 4. Sylvia Lehmann
5. Mathias Papendieck
6. Sonja Eichwede 7. Hannes Walter 8. Simona Koß (Barnim) 9. Martin Ehlers (Barnim)
10. Ariane Fäscher
11. Remo Ortmann
12. Wiebke Papenbrock 13. Finn Kuhne
14. Friederike Linke 15. Sven Szramek
16. Jana Gruber 17. Stefan Labahn
18. Ria Cybill Geyer 19. Catharina Bockelmann
Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD Brandenburg vorgeschlagen
„Wir haben sechs Frauen und vier Männer unter unseren 10 Direktkandidatinnen und -kandidaten. Wir haben eine junge Richterin, einen IT-Spezialisten, der sich im Einzelhandel hochgearbeitet hat, eine Wissenschaftsmanagerin, eine gestandene Bundes- und Kommunalpolitikerin, wir haben einen Arbeitsrechtler, eine Lehrerin, eine Marketing-Expertin, eine gelernte Kommunikationswirtin und Sozialwissenschaftlerin, einen Kfz-Betriebswirt und einen gelernten Werkzeugmacher und Touristikfachwirt.“ Der kommissarische Generalsekretär der SPD Brandenburg, David Kolesnyk, betonte zum Abschluss der Klausursitzung des SPD-Landesvorstands die Ausgewogenheit des Vorschlags zur Landesliste.
Am Samstagmittag legte der Brandenburger SPD-Landesvorstand seinen Vorschlag für die Nominierung der Bewerberinnen und Bewerber zur SPD-Landesliste Bundestagswahl vor. Die Landesliste wird von einer Delegiertenversammlung am 2. Mai abschließend beraten und beschlossen.
Heuer jährt sich der Internationale Frauentag zum 110. Mal. Der Kampf für die „Befreiung der Frau“ und somit für die „Befreiung der Gesellschaft“ ist aktuell wie nie.
Corona entblößt die Schwächen im System – wieder zahlen überwiegend Frauen ungefragt die Zeche in einer Krise, wieder einmal wird für weibliche Arbeit applaudiert, aber nicht ausreichend mit Geldscheinen geraschelt.
Polen macht die Übergriffe auf den weiblichen Körper sichtbar. Wer Frauen die Selbstbestimmung über ihre Körper verwehrt, versteckt sich hinter – angeblicher - christlicher Menschenliebe. In Wirklichkeit ist es eine Disziplinierungsmaßnahme: Du bist eine Frau – also hast du Mutter zu sein.
Die fehlende Überschrift: „Jeden 3. Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners“, zeigt einen längst überwunden geglaubten Grundsatz auf: Private Gewalt sei privat.
Wie sonst lässt sich das Schweigen der Medien zum gezielten Femizid erklären?
Deshalb und gerade darum kämpfen wir weiter! Für uns, für unsere Töchter und Enkeltöchter und für uns Frauen weltweit — für die „Befreiung der Frau!“
Stellvertretend für eine überwältigende Zahl an Veranstaltungen rund um den 8. März, findet ihr hier einen guten Überblick über Veranstaltungen der SPD-Frauen aus ganz Deutschland, die vom 02. - 11. März 2021 zu unterschiedlichen Themen online stattfinden.
