25.11.2022 in Allgemein von SPD Barnim

DAS BÜRGERGELD KOMMT.

 

GROßE SOZIALSTAATSREFORM IST AUCH GUT FÜR DEN BARNIM.

Barnim / Märkisch-Oderland – Der Vorstand der SPD Barnim begrüßt das endlich final durch den Bundesrat beschlossene Bürgergeld. Die unwürdige und unnötige Blockade von CDU/CSU bei der größten Sozialstaatsreform seit zwei Jahrzehnten hat endlich ein Ende – damit ist der Weg frei für wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt sowie für Arbeitssuchende im Landkreis Barnim.

„Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Uns geht es um Respekt als Leitbild und mehr Bürgerfreundlichkeit. Konkret stellen wir Aus- und Weiterbildung in den Fokus, finden einen vernünftigen Ausgleich zwischen Förderungen, Anreizen sowie Maßnahmen und machen die Grundsicherung zukünftig digitaler und unbürokratischer. So werden Menschen, die in der Grundsicherung beispielsweise eine berufliche Weiterbildung machen, 150 Euro pro Monat Weiterbildungsgeld erhalten. Wer eine allgemeine Weiterbildung macht, erhält 75 Euro im Monat zusätzlich. Wir entfristen den sozialen Arbeitsmarkt. Und mit angemessenen Freigrenzen sowie der Übernahme der kompletten Miete im ersten Jahr machen wir das Bürgergeld außerdem zu einem echten Sicherungsnetz. Wer unverschuldet arbeitslos wird, bekommt die Möglichkeit eines ordentlichen Neustarts“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

Durch das neue Bürgergeld werden ebenso die Regelsätze für Bürgerinnen und Bürger, die sich in Grundsicherung befinden, erhöht. Alleinstehende bekommen so zukünftig 502 Euro, etwa 50 Euro beziehungsweise 12 Prozent mehr als vorher. Damit wird die Inflation ausgeglichen und eine notwendige Entlastung umgesetzt. Das hilft im Barnim konkret 9.177 Beziehenden von Arbeitslosengeld II, etwas besser durch die aktuelle Zeit zu kommen (Stand Oktober 2018 / Quelle: Jobcenter Barnim).

„Die unwürdige Blockade der Union ist endlich beendet. Das Bürgergeld ist in der aktuellen Lage eine notwendige Unterstützung. Und es baut unseren Sozialstaat zukunftsfähig um. Die Blockade von CDU/CSU hat dabei wertvolle Zeit gekostet. Nun muss alles dafür getan werden, dass die Reform auch praktisch ordentlich umgesetzt werden kann. Die Jobcenter vor Ort müssen bestmöglich bei der konkreten Umsetzung des Bürgergeldes unterstützt werden“, so der Vorstand der SPD Barnim abschließend.

PRESSEMITTEILUNG  Eberswalde, den 24.11.2022

24.11.2022 in Allgemein von SPD Barnim

Stellenausschreibung

 

 

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Barnim und die

Fraktion SPD | BFE in der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde

suchen zur inhaltlichen und administrativen Unterstützung ab dem 1. Januar 2023 eine/n

 

FRAKTIONSREFERENTEN/IN (m/w/d)

in Teilzeitbeschäftigung (20 Stunden/Woche)

 

16.11.2022 in Ratsfraktion

Beitrag für das Amtsblatt - November 2022

 

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

 

in unserer Fraktionssitzung im Oktober beschäftigten wir uns mit den Themen Jugendarbeit und Jugendobdachlosigkeit in Eberwalde. Zu Gast waren der Sozialdezernent Herr Prof. Dr. König sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend-Teams des SPI (Sozialpädagogisches Institut) in Eberswalde. Das Jugend-Team hilft bei sozialen, schulischen, beruflichen und persönlichen Problemen und sucht Kinder und Jugendliche an ihren Plätzen in der Stadt auf, um bei Problemen zu beraten und zu begleiten, wenn keine anderen Hilfsangebote greifen.

Herr Prof. König berichtete zur Umsetzung der Maßnahmen des Eberswalder Jungendkonzeptes. Einen Themenschwerpunt bilden Veranstaltungen (Open-Air Veranstaltungen, Jugenddisco) sowie die Beteiligung und Kommunikation der Jugendlichen mit der Stadt. Ein Instagram-Account wurde bereits umgesetzt, eine weitere Skateboard-Anlage sowie ein zusätzlicher Container an der Jugendhütte in Finow und ein Trampolin sind in Planung.

Einen aufschlussreichen Einblick in das Problem der Obdachlosigkeit von jungen Erwachsenen in Eberswalde vermittelten uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SPI. Aktuell sind 60 Menschen in Eberswalde wohnungslos. Mit steigenden Mieten und explodierenden Kosten wird sich die Situation sicher noch weiter verschärfen. Insbesondere jüngere Menschen haben Probleme eine bezahlbare Wohnung zu finden und ihnen wird häufiger gekündigt. An wen sich Jugendliche und junge Erwachsene wenden können, ist oft nicht klar. Auch gibt es in Eberswalde keine Wärmestube für den Winter. Zu beiden Punkten werden wir Anfragen an die Stadt stellen – um hier Abhilfe zu schaffen, denn der Winter steht vor der Tür.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Hardy Lux

Fraktionsvorsitzender

03.11.2022 in Unterbezirk von SPD Barnim

PRESSEMITTEILUNG

 
Foto: Sabrina Rahn

49-EURO-DEUTSCHLANDTICKET: SPD BARNIM UND SPD MÄRKISCH-ODERLAND BEGRÜSSEN WICHTIGE ENTLASTUNG FÜR DIE REGION

Barnim / Märkisch-Oderland – Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Simona Koß, Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland, begrüßen das am Mittwoch von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene 49-Euro-Deutschlandticket. Insbesondere für die pendlerreichen Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland ist dies eine wichtige Entlastung und eine wegweisende Maßnahme für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich diese Woche gemeinsam mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, schnellstmöglich ein digitales sowie bundesweit gültiges Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro pro Monat einzuführen. Das ist die richtige Lehre aus dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket in diesem Sommer. Mit dem neuen Deutschlandticket wird damit eine wichtige Entlastung – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler – umgesetzt und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs weiter gesteigert. Gerade für die pendlerreichen Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland ist dies eine richtig gute Entscheidung“, so Simona Koß, Vorsitzende der SPD Märkisch-Oderland und Bundestagsabgeordnete für den Barnim II und Märkisch-Oderland. „Durch das 49-Euro-Ticket werden sehr viele Pendlerinnen und Pendler wirkungsvoll entlastet. Menschen, die beispielsweise mit ÖPNV aus unseren Landkreisen regelmäßig nach Berlin fahren, werden zukünftig ganze 93,20 Euro pro Monat einsparen (aktueller Monatskartenpreis: 142,20 Euro). Wer aus dem Tarifbereich C in die Berliner Innenstadt pendelt, wird 58 € weniger für die Monatskarte ausgeben müssen (aktueller Preis: 107 Euro). Wer innerhalb seines Landkreises pendelt, spart 44,60 Euro (derzeit: 93,60 Euro) und wer beispielsweise regelmäßig eine Strecke zwischen dem Barnim und Märkisch-Oderland fährt, wird um 61,40 Euro (2 Landkreise, derzeit: 110,40 Euro) im Monat entlastet,“ rechnen Simona Koß und Kurt Fischer vor. 1

„Das Deutschlandticket ist ein starker Beschluss von Bund und Ländern. Wenn dieses bereits ab dem 01. Januar 2023 möglich gemacht werden kann, wäre das ein toller Start in das kommende Jahr. Zugleich muss aber auch in Zukunft deutlich mehr in den gesamten öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Neben günstigen Ticketpreisen braucht es ebenso mehr Angebote, einen Ausbau der Infrastruktur, Taktverdichtungen und Investitionen in neue Strecken. Nur so kann echte Mobilitätswende gelingen und alle Regionen vom öffentlichen Nahverkehr profitieren. Der ländliche Raum darf hier nicht vergessen werden“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim abschließend.

Eberswalde, 03.11.2022

1 Preise immer im Vergleich zum reinen aktuellen Monatspreis des VBB (Monatskarte ohne Abonnement).

 

 

02.11.2022 in Ortsverein

Neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins Eberswalde konstituiert sich

 

Der Ortsverein Eberswalde hat am 19.10.2022 einen neuen Vorstand gewählt, dieser traf sich am 26.10. zur konstituierenden Sitzung.

Der neue Vorsitzende Richard Bloch:

"Wir starten in zwei spannende Vorstandsjahre mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Der neue Vorstand hat sich das erste Mal getroffen und die ersten Schritte verabredet. Organisatorische sowie thematische Vorhaben wollen angeschoben werden. Wir sind ein gut durchmischtes Team mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen, neue und langjährige Mitglieder wirken mit. Wir wollen viel Kraft in die Wahlen 2024 stecken, aber auch spannende thematische Veranstaltungen für die Mitglieder und Interessierte organisieren. Damit wollen wir an die Arbeit des vorherigen Vorstandes anknüpfen und danken dem langjährigen Vorsitzenden Jörg Zaumseil für seinen Einsatz und unzählige Stunden für die Sozialdemokratie in Eberswalde. Der Ortsverein hat am Ende seiner Amtszeit mit 50 Mitgliedern so viele wie seit vielen Jahren nicht. Das ist auch ein Verdienst des bisherigen Vorstandes."

Dem Vorstand gehören an:

Vorsitzender: Richard Bloch

stellvertretender Vorsitzender: Johannes Kraushaar

Kassierer: Matthias Buch

Schriftführer: Peter Rother

Beisitzer/innen: Franziska Zarske, Angelika Röder, Andrea Heimberg, Adriano Biesel

19.10.2022 in Allgemein

Beitrag für das Amtsblatt - Oktober 2022

 

Liebe Eberswalderinnen und Eberswalder,

 

im September erreichte uns ein Hilferuf der Eberswalder Suppenküche. In der aktuellen Situation, mit gestiegenen Gaspreisen und einer starken Zunahme der Nutzerzahlen und der gleichzeitigen Spendenzurückhaltung, reicht der nur noch bis Ende des Jahres gewährte öffentliche Zuschuss nicht mehr aus. Unsere Fraktion wird sich für eine Erhöhung stark machen, damit die Suppenküche auch weiter eine verlässliche Anlaufstelle für bedürftige Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bleibt. Am 26.09. wurde zum 12. Mal der von den SPD-Mitgliedern unserer Fraktion mit 400 € (aus den Aufwandsentschädigungen der Stadtverordneten der Fraktion) dotierte Dr.-Ursula-Hoppe-Sozialpreis für beispielhaftes Engagement und besondere Verdienste im sozialen Bereich vergeben. Mit Frau Angela Steiner wurde wieder eine mehr als würdige Preisträgerin gefunden. Frau Steiner ist ehrenamtlich in der Sterbe- und Trauerbegleitung für den Verein „Auf dem Drachenkopf” tätig und schenkt ihre Zeit den Sterbenden, deren Familien und den trauernden und zurückgelassenen Menschen in unserer Stadt. An dieser Stelle möchten wir noch einmal herzlich gratulieren.

Im Oktober tritt unser Fraktionsmitglied Angelika Röder von ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport zurück. Wir danken Angelika für ihre langjährige verantwortungsvolle Tätigkeit und ihr besonderes Engagement. Mit Thomas Stegemann haben wir einen würdigen Nachfolger gewählt.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Hardy Lux

Fraktionsvorsitzender

18.10.2022 in Unterbezirk von SPD Barnim

PRESSEMITTEILUNG

 
Foto: Sabrina Rahn

 

SPD UCKERMARK UND BARNIM UNTERSTÜTZEN ZWEI MILLIARDEN EURO BRANDENBURG-PAKET

Barnim / Uckermark – Stefan Zierke, Vorsitzender der SPD Uckermark und Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim, begrüßen das kürzlich von der Landesregierung vorgeschlagene Entlastungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro nachdrücklich. Brandenburg flankiert damit die Hilfen des Bundes kraftvoll – ein wichtiges Zeichen in diesen Zeiten.

„Die Energiepreiskrise fordert entschlossenes Handeln aller politischen Ebenen in Deutschland. Die Lage ist zu ernst, um Verantwortung abzuschieben. Während unionsregierte Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, handelt die Brandenburger Landesregierung verantwortungsvoll und tatkräftig. Mit dem Brandenburg-Paket legt die Landesregierung ein Entlastungspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro auf und leistet so einen wichtigen Beitrag, um die Entlastungen des Bundes von über 200 Milliarden Euro kraftvoll zu flankieren“, so Stefan Zierke, Vorsitzender der Uckermark und Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim.

„Das Brandenburg-Paket ist in der Tat ein kraftvolles Zeichen unserer Landesregierung und auch unser SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Das ist die richtige Antwort zur richtigen Zeit und ein dringend notwendiger Baustein in der Bekämpfung der akuten Energiepreiskreise. Die geplanten Schwerpunkte des Brandenburger Entlastungspaket hören sich dabei sehr vielversprechend an. Mit einem Fokus auf die schwerpunktmäßige Entlastung von Familien, die Sicherung unserer sozialen Infrastruktur sowie der Stärkung von Feuerwehren, Rettungsdiensten und unseres Katastrophenschutzes sind richtige Zielsetzungen definiert“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

„Aus unserer Sicht als SPD vor Ort waren die angekündigten Entlastungen der letzten Wochen dringend notwendig. Die steigenden Preise belasten derzeit viele Menschen deutlich. Dass der Bund und auch das Land Brandenburg nun in die Vollen gehen und umfassende Entlastungen umsetzen, ist ein wichtiges Signal. Wenn wir weiter gemeinsam an einem Strang ziehen, zusammenstehen und solidarisch sind, werden wir auch diese Krise ordentlich bewältigen“, so Kurt Fischer und Stefan Zierke abschließend.

Eberswalde, 18.10.2022

12.10.2022 in Veranstaltungen von SPD Barnim

Bürgerdialog mit Dietmar Woidke

 

GÖTZ HERRMANN - Ihr Bürgermeister für Eberswalde

Für weitere Informationen bitte hier klicken

HARDY LUX - Ihr Landtagsabgeordneter

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