INFORMATION DER KREISTAGSFRAKTION ZUR 17. SITZUNG DES KREISTAGES BARNIM AM 08.03.2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
unsere Frühjahrssitzung des Kreistages war im Wesentlichen geprägt durch fünf Themenkomplexe:
- die ausstehende Genehmigung des Haushaltes 2023/2024
- die aktuelle und die zukünftige Nahverkehrssituation insbesondere im Süd-Barnim
- die Unterbringung zu erwartender Flüchtlinge
- der Rettungsdienst im Barnim und
- das Thema leicht verständliche Sprache im Kreistag.
Mit der ausstehenden Genehmigung des Kreishaushaltes 2023/2024 beschäftigte sich der Landrat in seinem Tätigkeitsbericht an den Kreistag und führte dazu aus, dass es von vornherein allen klar war, dass der Haushalt 23/24 erstmals genehmigungspflichtige Teile beinhaltet. Grund dafür ist die notwendige Kreditaufnahme für insgesamt fünf Schulneubauten mit einem Investitionsvolumen von 350 Mio. € über einen Zeitraum von 5 Jahren. Der Haushalt ist in der Prüfung beim Ministerium des Inneren und für Kommunales. Es gibt
keine Versagung der Genehmigung, wie es fälschlicherweise in den Medien ausgeführt wurde. Wichtige Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes ist die Genehmigung des Schulentwicklungsplanes als begründende Basis für die Investitionen. Diese Genehmigung durch das Ministerium für Jugend, Bildung und Sport liegt seit dem 26.02.2023 vor. Der Bericht zur Umsetzung des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes 2021 und 2022 (TOP 9 der Tagesordnung) bestätigt die prognostizierten Entwicklungen. Die Kreisverwaltung hat alle geforderten Unterlagen zur Genehmigung des Haushaltes beim Land Brandenburg eingereicht.
Das Verfahren zur Prüfung kann jedoch noch einige Wochen in Anspruch nehmen. So lange befindet sich der Kreis in der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass alle Mittel für beschlossene freiwillige Leistungen des Kreises zunächst nicht vollzogen werden können. Dies stellt viele ehrenamtliche Träger des Kreises zumindest temporär vor finanzielle Herausforderungen. In diesem Kontext verwies Torsten Jeran, Fraktionsvorsitzender der SPD, auf die Umsetzung der Ehrenamtsrichtlinie, die gut nachgefragt ist, ebenso das Kreisentwicklungsbudget. Es sollte geprüft werden, ob es möglich ist, in bestimmten Themen mit einem vorzeitigen Maßnahme-Beginn zu arbeiten.
Die aktuelle und die zukünftige Nahverkehrssituation insbesondere im Süd-Barnim beherrschte thematisch sowohl die Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Fragestunde der Abgeordneten. Die Diskussionen um den bereits um ein Jahr verschobenen Start des neuen Nahverkehrsplanes für den Süd-Barnim ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere die Fahrplananbindung der Grund- und Oberschule Schwanebeck war Thema. Es gilt insgesamt einen akzeptablen Kompromiss zwischen einer Optimierung des Angebotes und der Berücksichtigung verschiedener Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger zu finden. Dabei sorgt der geplante gestaffelte Unterrichtsbeginn nach wie vor für Unmut und zieht eine Menge weiterer Organisationsthemen z.B. beim Vereinssport nach sich.
Der Landrat führt dazu aus, dass die Verkehrsleistung um 25 % steigen wird, dass dies allen Bürgern zugutekommt und dass eine optimale Nutzung der Fahrzeuge und Strecken notwendig ist, da die Kosten schneller steigen als die Zuwendungen des Landes und der Kreis immer mehr eigene Mittel bereitstellen muss. Die Fahrplanentwürfe werden weiter überarbeitet. Mit den meisten Schulen im Landkreis konnten inzwischen Lösungen vereinbart werden. Die Verschiebung des neuen Fahrplanstarts um ein Jahr, zeige die besondere Sorgfalt der Kreisverwaltung, so der Landrat.
Durch alle Wortmeldungen der Fraktionen zog sich dennoch wie ein roter Faden das Thema Kommunikation. Torsten Jeran sagte dazu für die SPD: Wenn wir die Beteiligungs- und Kommunikationsprozesse so fortsetzen, werden wir in der Sache nicht weiterkommen. Es braucht andere, neue Formate des Meinungsaustausches und für Wortmeldungen. Das Thema muss für Herrn Lampe zur Chefsache werden.
Aktuelle Verkehrsthemen waren darüber hinaus
- die erschwerten Bedingungen für die BBG aufgrund der Brückensperrungen in Bernau, die unmittelbare Auswirkungen auf das Betriebskonzept der BBG haben,
- die Neugestaltung des Verkehrsknotens und Umsteigepunktes Schwanebeck und
- der Berufsverkehr in der Ortsdurchfahrt Hobrechtsfelde.
Beim Schienenpersonennahverkehr wurden die Gespräche mit der Deutschen Bahn fortgesetzt. Alle sind sich einig, dass die Kommunikation insbesondere mit den anliegenden Kommunen unbedingt zu verbessern ist. Alle kommunalen Hauptverwaltungsbeamte nehmen inzwischen an den Gesprächen teil. Die DB stellt sich der Aufgabe des zweigleisigen Ausbaus der Strecke zwischen Karow und Eberswalde. Die Baumaßnahmen sind notwendig, für die Angebotsausweitungen des RE 3, die Taktverdichtung nach Stettin und an die Ostsee sowie für eine neue RE-Anbindung von Eberswalde zum Flughafen ab 2026, so der Landrat. Die langandauernden Fahrplanunterbrechungen des RE 24 stellen eine große Belastung für die Bevölkerung dar. Übergangslösungen schaffen leichte Entspannung. Seit März hält bspw. der RB 60 morgens und abends auch in Melchow und Rüdnitz. Auch für die Bürgerkommunikation wurde einiges getan. Die VBB-Webseite informiert über alle Einschränkungen für die jeweils kommenden 6-Monate Verkehrseinschränkungen. Die Bahn bietet eine E-Mail-Adresse DBNETZ.OST@Deutschebahn.com für Anfragen zum Baustellengeschehen an die Deutsche Bahn. Es besteht der große Wille aller, die Streckensperrungen auf 2023 zu beschränken.
Ein weiteres Thema war die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Barnim. Der Landrat informierte darüber, dass die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr mit 2.672 Personen im Wesentlichen aus der Ukraine wieder deutlich gestiegen sind (2018 bis 2021 waren es durchschnittlich 350 Flüchtlinge pro Jahr.). Der Landrat bezeichnete die Unterbringung von Flüchtlingen als Pflichtaufgabe und gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das Aufnahmesoll des Landkreises für 2023 beträgt 2.034 Personen. Dafür hat der Landkreis keine ausreichenden Kapazitäten. Es werden Gespräche geführt, jedes angebotene Gebäude wird geprüft, es sind wenige Gebäude im Angebot. Um die Unterbringung in Zelten und Turnhallen zu vermeiden, brauchen wir die Unterstützung aller, betonte der Landrat. Der Landkreis wird sich dieser Aufgabe, ohne Wenn und Aber stellen. Wir sind ein starkes, reiches Land und ein gut aufgestellter Landkreis – wir werden diese Herausforderung meistern. In diesem Kontext mahnte der Landrat nochmal die Unterstützung des Landes Brandenburg und des Bundes an. Dabei ist Geld nicht alles. Es geht auch um Infrastrukturleistungen, Schul- und Kitaangebote.
Auf Nachfrage der AfD informierte der Landkreis darüber, dass es zum 31.12.2022 keine Personen im Landkreis gab, deren Asylantrag abgelehnt wurde und deren Abschiebung nicht ausgesetzt war. Es laufen aktuell 65 Antragsverfahren zur Umwandlung der Duldung in ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht, was zum Ende des Jahres durch den Bund geschaffen wurde. Der Landkreis Barnim rechnet mit ca. 120 bis 130 Anspruchsberechtigten für das Chancen-Aufenthaltsrecht.
Ebenfalls quer durch alle Fraktionen wurden der verstärkte Dialog und der Stil der Kommunikation zur Bürgereinbindung als dringliche Aufgaben formuliert und gefordert.
TOP 10 und 11 der Tagesordnung beschäftigten sich mit dem Rettungsdienst des Landkreises. Es ging um die Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes und um die Gebührensatzung für das Jahr 2023. Beide Beschlüsse wurden einstimmig beschlossen. Die Rettungsdienst Barnim GmbH hat viel vor und bereits viel realisiert. So ist die neue Wache in Schwanebeck als erste Wache im neuen Standard schon im Einsatzbetrieb. Weitere Neubauten werden für Finowfurt, Biesenthal, Joachimsthal, Oderberg und Bernau folgen. Alle neuen Rettungswachen sind ab sofort notstromversorgt, autark einsatzfähig und als Nothilfestelle im Kat-Schutzfall verwendbar. Die Einsatzfahrzeuge werden permanent erneuert. Dieses Jahr sind bereits 4 Rettungswagen und 2 Krankentransportwagen inkl. der darauf befindlichen Medizintechnik erneuert worden (Faktenergänzung, nicht Teil der Sitzung). Der Landrat informierte in seinem Tätigkeitsbericht darüber, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beendet wurden, und bedankte sich an der Stelle beim Geschäftsführer der Rettungsdienst Barnim GmbH für das gezeigte Engagement in dieser Zeit.
Zu TOP 13 der Tagesordnung „Leicht verständliche Sprache im Kreistag“ führte Uwe Voss für die SPD und in seiner Rolle als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Senioren und Soziales aus, dass das Streben nach Barrierefreiheit bereits im Teilhabeplan von 2017 verankert wurde, der seinerzeit auf Initiative der SPD im Kreistag beschlossen wurde. Hier geht es nun um die Teilhabe am politischen Leben und an der Qualität von demokratischen Beteiligungsprozessen. Den Vorschlag der BVB Freie Wähler aufgreifend, schlug der A6 einen geänderten Beschlussantrag vor, nach dem die Verwaltung bis September 2023 ein umsetzungsreifes Konzept dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen wird. Dieser Beschluss wurde auch mit den Stimmen der BVB Freie Wähler mehrheitlich gefasst.
Weitere Themen waren
- Das Online-Portal Kita-Platzfinder ist am Start. Es gibt einen Überblick über vorhandene Betreuungsangebote und den Bearbeitungsstand des Aufnahmeantrages.
- Der Neubau der Turnhalle in Ahrensfelde in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz des Vereins Rot-Weiß.
- Aktuell gibt es keine ASP-Infektionen (Schweinepest). Der Rückbau der Zaunanlagen ist in Vorbereitung.
- Wohngeld-plus-Gesetz: 574 Erstanträge beim Landkreis + 200 Aufträge aus 2022. Die zügige Bearbeitung durch den Landkreis wird angestrebt.
- Die Kita-Beitragsbefreiung bis 35 T€ Jahreseinkommen und die angepasste Staffelung der Beiträge gestaltet sich in der Umsetzung des Verfahrens als sehr aufwendig.
- Die neue Investorensuche für den insolventen Kranbau Eberswalde gestaltet sich nicht einfach.
- Die Feuerwehr und der Zivil- und Katastrophenschutz wird durch den Kreisbrandmeister organisiert. Die Stellvertretung wurde um einen zweiten Stellvertretenden Kreisbrandmeister erweitert. Das korrespondiert mit den wachsenden Aufgaben.
- Die Bearbeitungsfristen des Bauamtes Eberswalde haben sich verbessert, Wartezeiten konnten verkürzt werden.
Wen die Themen noch mehr interessieren, der kann sich auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.barnim.de/livestream-kreistag den kompletten Live-Stream der Sitzung anschauen.
Liebe Grüße
Eure Kreistagsfraktion
